Campus-Bericht: Studentenparlament als Gegenentwurf zu Verfasster Studentenschaft

von Alexander Schopf und Sven Kraus, Landesvorstand der LHG Baden-Württemberg

Was in anderen Bundesländern so selbstverständlich ist wie schlechtes Essen in der Mensa, haben heutige Studenten in Baden-Württemberg nie kennengelernt: Sie selbst als eine eigene öffentlich-rechtliche Körperschaft innerhalb ihrer Hochschule, kurz: die verfasste Studentenschaft (noch kürzer: VS).

Als dieses Konstrukt in den 70er Jahren abgeschafft und die Hochschule zu einer einheitlichen Körperschaft geformt wurde, bedeutete dies massive Einschnitte für Studenten: Der AStA konnte sich plötzlich nicht mehr selbst verwalten. Er konnte keine Gebühren mehr von den Kommilitonen verlangen und vor allem: Das hochgehaltene (allgemein-)politische Engagement sollte der Wahrnehmung „sozialer, geistiger, musischer und sportlicher Belange“ der Studenten weichen. Man fühlte sich quasi seines Selbstverständnisses beraubt.

Dass sich gleichwohl dieses alte Selbstverständnis an einigen Universitäten größter Beliebtheit erfreut, werden Kommilitonen etwa aus Freiburg oder Heidelberg bestens zu berichten wissen. „Politische Bildung“, „Vernetzung“ und „Autonomie“ sind die beherrschenden Themen in studentischen Gremien. Dass dies größtenteils nicht unter die Aufgaben der Studentenvertreter fällt, wird dadurch umgangen, dass man die Sitzungen kurzerhand zu sogenannten „Unabhängigen Modellen“ erklärt, bei denen formal eben nicht der AStA tagt, sondern ein aus zufällig den gleichen Personen bestehendes Gremium, das keinerlei Pflichten oder Kontrolle unterworfen sein soll.

Nach dem Amtsantritt der ersten Grün-Roten Landesregierung wird es nun mit diesen U-Modellen zu Ende gehen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) war mit dem Vorsatz in den Wahlkampf gezogen, die studentischen Strukturen wieder auf den Stand von vor 40 Jahren zu bringen. Um dem Niedergang der studentischen Mitbestimmung entgegenzuwirken, sollen die Studenten wieder eine eigene Körperschaft bekommen. Satzungs- und Finanzhoheit sollen ebenfalls wieder her!

Es mag zwar naheliegen, zu glauben, dass ein AStA, der Beiträge von seinen Zwangsmitgliedern fordern kann, mit dem vielen Geld besser auskommt als mit den spärlichen Mitteln, die ihm bislang im Unihaushalt zur Verfügung standen, aber liegen die Defizite des Systems nicht eher an anderen Stellen?

Gremienwahlen, an denen sich nur 10 Prozent der Studenten beteiligen, sprechen eine deutliche Sprache: Niemand weiß, was die Vertreter tun. Intransparenz, Desinformation und fehlende Verantwortung bestimmen das Bild der studentischen Strukturen. Dass diese Systeme sich durch eine Satzungshoheit künftig auch noch verfestigen sollen, kann niemandem verständlich sein. Dass die Summen, die in den Hinterzimmern an etwa „Antifa-Arbeitskreise“ und „Bildungsstreik-Vernetzungstreffen“ weitergereicht werden, durch die Finanzhoheit steigen sollen, auch nicht.

Was der Mitbestimmung der Studenten an ihrer Hochschule wirklich Kraft verleihen würde, ist allgemeine Akzeptanz. Klare Verantwortlichkeiten gegenüber Studenten und Hochschule müssen her, damit jeder weiß, wessen Wort zählt. Jeder muss klar nachvollziehen können, wofür die Mittel, die die Hochschule für die Belange seiner Studenten zur Verfügung stellt, verwendet werden. Jeder Student muss spüren können, dass seine Interessen berücksichtigt werden und seine Beteiligung einen Unterschied macht.

Die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg verfolgen daher schon seit längerer Zeit das Modell des Studentenparlaments als echte Reform studentischer Mitbestimmung. Das bereits von der FDP/DVP-Landtagsfraktion in die Politik eingebrachte Konzept sieht ein Parlament vor, das als zentrale Vertretung in allen Belangen von den Studenten gewählt wird. Die öffentlichen Beschlüsse des Parlaments werden vom AStA umgesetzt, der seinerseits vom Parlament gebildet und kontrolliert wird. Im Rahmen des Wahlsystems führt ein umfassender Minderheitenschutz dazu, dass alle Interessengruppen eine reelle Chance haben, am Meinungsbildungsprozess beteiligt zu sein. Eine Entscheidungsverlagerung in Alternativsysteme wird gesetzlich ausgeschlossen.

Dass dagegen der erste Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur VS von allen studentischen Gruppen Kritik erntete, gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir als Liberale Hochschulgruppen mit unseren sachlichen Argumenten in dieser ideologisch aufgeladenen Debatte überzeugen können. Für die Zukunft hilft eben keine verstaubte Zwangskörperschaft, sondern nur ein klares, modernes und freiheitliches Konzept.

www.studentenparlamt-jetzt.de

Liberale Hochschulgruppen führen Diskussion über Gegenentwurf zur Verfassten Studentenschaft

Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft. Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgenden Link: www.studentenparlament-jetzt.de

Der Landesvorsitzene Alexander Schopf: "Statt der ideologischen Frage nach einer Körperschaft greifen wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme des bisherigen Systems auf. Die Vertretung studentischer Belange funktioniert nur über klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen."

Das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen, zu dem bereits ein Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion vorliegt, sieht die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentrales Vertretungsorgan aller Studenten vor. Die Mitglieder des Gremiums werden in allgemeinen Wahlen bestimmt und beschließen öffentlich zu allen Fragen studentischer Belange.

Schopf: "Wahlbeteiligungen von teilweise 10 Prozent untergraben derzeit massiv die Legitimation der studentischen Gremienvertreter. Viele Kommilitonen wissen aber nicht was ihre Vertreter überhaupt tun. Akzeptanz kann daher nur durch Transparenz erreicht werden."

Neben der fehlenden Akzeptanz der Vertreter gegenüber Studenten und Hochschule soll das Konzept der Studentenparlamente ebenfalls der praktizierten Verlagerung von Entscheidungen in U-Modelle entgegenwirken. Die Machtverlagerung, die regelmäßig gewählte Vertreter faktisch von Entscheidungsprozessen ausschließt, soll künftig ausgeschlossen werden.

"Statt den Studenten mit der Verfassten Studentenschaft alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten, müsste die Ministerin dringend die Strukturen reformieren. Die defizitären Systeme durch Satzungshoheit zu perpetuieren und dann über die Finanzhoheit auch noch mit ausufernden Haushalten auszustatten, kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Auch die Landesregierung wird daher nicht daran vorbeikommen, sich mit einem transparenteren System wie dem Studentenparlament zu beschäftigen." 

Weitere Pressemitteilungen und Informationen über den LHG-Landesverband Baden-Württemberg gibt es auf www.lhg-bw.de.

[LHG-BW] Entwurf der Verfassten Studentenschaft wird von Studenten durchweg abgelehnt

Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

"Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen Studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologisch relevanten Punkte Satzungshoheit, Finanzhoheit und allgemeinpolitisches Mandat die Frage der effektiven Interessenvertretung vollständig aus der Diskussion verdrängt haben, bezeugt die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen.
Die Debatte um eine Reform der studentischen Mitbestimmung muss sich endlich von ideologischen Fragen lösen. Das Mantra 'Zurück in die Zukunft' kann keine tragfähige Grundlage des Prozesses sein. Die Landesregierung muss stattdessen die wirklichen Probleme der Studenten wie Intransparenz, Kungelei und Verschwendung lösen. Der Weg dorthin führt nur über Öffentlichkeit, Selbstkontrolle und klare Zuständigkeiten, wie im Konzept des Studentenparlaments."

Weitere Pressemitteilungen und Informationen über den LHG-Landesverband Baden-Württemberg gibt es auf www.lhg-bw.de.

[LHG BW] Wesentliche Entscheidungen schon vor Freischaltung der Onlineforen getroffen

Pressemitteilung vom 24. Januar 2012 | Zumeldung zu "Landesregierung startet Internetdiskussion über die Einführung der verfassten Studierendenschaft":

Zur Mitteilung der Landesregierung, die Internetdiskussion über die Einführung der verfassten Studierendenschaft zu starten, erklärt der Landesvorsitzende Alexander Schopf für die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg:

"Das Ministerium verschweigt, dass die wesentlichen Entscheidungen zur Einführung der verfassten Studierendenschaft bereits getroffen wurden. So preist Ministerin Bauer etwa in ihrer Mitteilung bereits ein politisches Mandat der VS an, obwohl es sich dabei um den streitigsten Punkt in dieser Diskussion handeln dürfte. Alternativvorschläge wie der bereits zur Diskussion gestellte Gesetzentwurf der Liberalen werden den Adressaten gänzlich verschwiegen. Ein offener und transparenter Bürgerdialog sieht anders aus."

Weitere Pressemitteilungen und Informationen über den LHG-Landesverband Baden-Württemberg gibt es auf www.lhg-bw.de.

“Auf ein weiteres Erfolgsjahr!” – Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand

Auf der traditionellen Gerlinger Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wurde am 20. Februar 2011 der Landesvorstand neu gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Auch Sven Krause (LHG Heidelberg) wird als stellvertretender Landesvorsitzender dem Vorstand für ein weiteres Jahr angehören. Für den langjährigen Schatzmeister des Verbandes, Nicolas Marschall (LHG Konstanz) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Er trat nach fünf Jahren in seiner Position nicht mehr zur Wahl an. Als Nachfolger wurde einstimmig der Vorsitzende der LHG Mannheim Lucas Schaal in das Amt des Landesschatzmeisters gewählt.

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LHG Bayern e.V. auch zwischen den Jahren aktiv

[LHG Bayern PM] Der Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern e.V. gönnt sich keine Ruhe und traf sich kurz vor Neujahr in Bayreuth zur Landesvorstandssitzung. Neben vielen weiteren Tagesordnungspunkten standen vor allem Antragsberatungen auf dem Programm. Jeweils mit großer Zustimmung wurden die Anträge „Von Drachen und Tigern“, „Europäische Gebärdensprach-Universität Bad Kreuznach“ und „Exzellenz in der Forschung“ beschlossen.

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