Der Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen (LHG) ist von der Ablehnung des Stipendienprogrammes im Finanzausschuss des Bundesrates schwer enttäuscht. Der Bundesvorsitzende des LHG, Johannes Knewitz, dazu: „Es ist mir absolut unverständlich, wie die Bundesländer eine solch wichtige Säule der Studienfinanzierung ablehnen können. Stattdessen beweisen sie erneut ihr mangelndes Verantwortungsgefühl im Bereich der Bildungs- und Hochschulpolitik.“ Das durch die schwarz-gelbe Regierung geplante Stipendienprogramm sollte die Wirtschaft und Private veranlassen, bis zu 160.000 Studierende mit eltern- und einkommensunabhängigen Stipendien zu fördern. „Ein solches Gesetz würde den dringenden Bedarf nichtöffentlicher Gelder im deutschen Bildungssystem endlich verringern. Nur in Griechenland gibt es weniger Geld aus der Wirtschaft für die Bildung!“, so Knewitz und fordert daher nun: „Bis zur finalen Abstimmung des Stipendienprogrammes im Plenum des Bundesrates erwarte ich eine aufrechte Diskussion im Sinne der Studierenden. Die Länder sollen sich entscheiden, ob ihnen die Zukunftsfähigkeit des deutschen Hochschulstandortes nicht doch mehr wert ist als politische Machtspielchen. Insbesondere CDU und FDP in den Ländern müssen sich hier ganz klar hinter ihre Bundesregierung stellen.“
Zu erörtern bleibt, wie viel der Koalitionsvertrag der Bundesregierung noch zählt, wenn die CDU/CSUBundestagsfraktion zähneknirschend ihren Teil erfüllt, während sie sich darauf verlässt, dass ihre Länderchefs die Zustimmung zu liberalen Initiativen ohnehin versagen.
