Bundesverband Liberaler Hochschulgruppen

Studenten warnen vor Plänen des Ministeriums

[LHG-NRW PM] Die LHG NRW kritisieren den, in der vergangenen Woche, von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze vorgestellten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren.

„Dieses Gesetzt stellt einen Rückschritt in der Entwicklung der Hochschulen dar. Die Hochschulen werden auf diese Weise vollständig abhängig von Landesgeldern und somit von der Gunst des Finanzministeriums. In Zeiten klammer Haushalte und Schuldenbremse ist dies die Weichenstellung auf eine unsichere Zukunft“, so Patrick Mebus, Landesvorsitzender der LHG NRW. „Es ist ab zu sehen, dass die Entscheidungen in den Hochschulen vor Ort, in Zukunft nicht mehr ohne Zustimmung des Ministeriums getroffen werden können. Im Gesetzentwurf ist dieses Vorhaben sogar erwähnt. Über das „Nähere“ zur Verteilung und zur Verwendung der Gelder sollen in Zukunft das Hochschulministerium und das Finanzministerium entscheiden“, so Mebus weiter. Nach Auffassung der Liberalen Hochschulgruppe sei das Ziel die Gelder zweckgebunden zur Qualitätsverbesserung auszugeben zwar richtig. Was jedoch Qualitätsverbesserung ist, würde nach diesem Gesetz letzten Endes die Ministerin entscheiden. „Dieses Gesetz beschränkt die Freiheit der Hochschulen und macht die Hochschulen abhängig von Entscheidungen der Landesregierung“, fasst Mebus zusammen.

Einsteinstiftung in Stiftung für Lehre umwandeln

[LHG-BB PM] Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen fordert die Einsteinstiftung in eine Stiftung für Lehre umzuwandeln. Die Stiftung für Lehre soll ein Anreizsystem für innovative und exzellente Lehre an den Berliner Universitäten schaffen. Mit den Mitteln der Stiftung sollen zusätzliche Lehraufträge an überfüllten Fachbereichen geschaffen werden. Außerdem sollen Wissenschaftler belohnt werden, die sich in besonderer Weise der Lehre widmen. Gefördert werden sollen dabei ausgereifte Lehrkonzepte, exzellente Lehrveranstaltungen und innovative Studiengänge. Wichtig für eine solche Stiftung ist, dass die mit diesen Mittel geförderte Lehre nicht Kapizitätsrelevant sein darf. Dies bedeutet, wenn Lehre mit den Mittel der Stiftung finanziert wird, muss dadurch nicht die Aufnahmekapazität der Universität vergrößert werden.

Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg zum Bildungsstreik

[LHG-BW-PM] In diesen Tagen rufen Vertreter linksgerichteter Gruppierungen an den Hochschulen in Deutschland, wie bereits im Sommer- und Wintersemester 2009, zum Protest im Rahmen des sogenannten „Bildungsstreiks“ auf. Vorgebracht werden Forderungen zur Verbesserung der Studiensituation an deutschen Universitäten. Diese dienen jedoch nicht selten zur Verschleierung von Kapitalismuskritik.

Die LHG NRW kritisiert offen den erneuten Bildungsstreik

[LHG-NRW-PM] Der am 9. Juni, in vielen Städten Nordrhein-Westfalens, statt findende 'Bundesweite Bildungsstreik', wird vom Landesverband der Liberalen Hochschulgruppen NRW vehement kritisiert. Anlass der Kritik sind die „zahlreichen leistungsfeindlichen und unsinnigen Forderungen der überwiegend politisch links einzuordnenden Protestierenden“, so der Landesvorsitzende der LHG, Patrick Mebus. „Die Abschaffung von Leistungsnachweisen, der Abbau aller Zulassungsbeschränkungen, sowie die Abkehr vom Bachelor-/ und Mastersystem sind Forderungen die jeglicher Leistungsgerechtigkeit widersprechen. Die Forderungen des Streiks orientieren sich nicht am Wohl der Studierenden und werden ausschließlich mit ideologischer Begründung in die Öffentlichkeit getragen. Dass für die Finanzierung des Bildungsstreiks, in vielen Fällen, auch noch die Gelder der Kommilitonen durch ASten und Studierendenparlamente, verwendet werden, obwohl die Mehrheit der Studierenden dem Protest kritisch bis ablehnend gegenüber steht, ist schlichtweg ein Skandal“, so Mebus weiter.