Pressemitteilungen Landesverbände



Liberale Hochschulgruppen führen Diskussion über Gegenentwurf zur Verfassten Studentenschaft

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Der Landesverband Liberaler Hochschulgruppen Baden-Württemberg eröffnete in dieser Woche die öffentliche Diskussion über seinen Gegenentwurf zur Einführung der Verfassten Studentenschaft. Jeder Interessierte hat dabei auf Facebook die Gelegenheit, seine Meinung zum Konzept der Studentenparlamente abzugeben. Das Forum erreichen Sie über folgenden Link: www.studentenparlament-jetzt.de

Der Landesvorsitzene Alexander Schopf: "Statt der ideologischen Frage nach einer Körperschaft greifen wir mit dem Konzept der Studentenparlamente die Probleme des bisherigen Systems auf. Die Vertretung studentischer Belange funktioniert nur über klare Zuständigkeiten und transparente Entscheidungen."

Das Konzept der Liberalen Hochschulgruppen, zu dem bereits ein Gesetzentwurf der FDP/DVP Landtagsfraktion vorliegt, sieht die Einrichtung eines Studentenparlaments als zentrales Vertretungsorgan aller Studenten vor. Die Mitglieder des Gremiums werden in allgemeinen Wahlen bestimmt und beschließen öffentlich zu allen Fragen studentischer Belange.

Schopf: "Wahlbeteiligungen von teilweise 10 Prozent untergraben derzeit massiv die Legitimation der studentischen Gremienvertreter. Viele Kommilitonen wissen aber nicht was ihre Vertreter überhaupt tun. Akzeptanz kann daher nur durch Transparenz erreicht werden."

Neben der fehlenden Akzeptanz der Vertreter gegenüber Studenten und Hochschule soll das Konzept der Studentenparlamente ebenfalls der praktizierten Verlagerung von Entscheidungen in U-Modelle entgegenwirken. Die Machtverlagerung, die regelmäßig gewählte Vertreter faktisch von Entscheidungsprozessen ausschließt, soll künftig ausgeschlossen werden.

"Statt den Studenten mit der Verfassten Studentenschaft alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten, müsste die Ministerin dringend die Strukturen reformieren. Die defizitären Systeme durch Satzungshoheit zu perpetuieren und dann über die Finanzhoheit auch noch mit ausufernden Haushalten auszustatten, kann nicht der Weg in die Zukunft sein. Auch die Landesregierung wird daher nicht daran vorbeikommen, sich mit einem transparenteren System wie dem Studentenparlament zu beschäftigen." 

Weitere Pressemitteilungen und Informationen über den LHG-Landesverband Baden-Württemberg gibt es auf www.lhg-bw.de.

 

[LHG-BW] Entwurf der Verfassten Studentenschaft wird von Studenten durchweg abgelehnt

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Zum Gesetzesvorschlag der Landesregierung zur Einführung einer Verfassten Studentenschaft erklärt der Landesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg, Alexander Schopf:

"Dass der Gesetzesvorschlag der Landesregierung von nahezu allen Studentischen Gruppen abgelehnt wird, zeigt, dass die Landesregierung über die Lage der Hochschulen überhaupt nicht im Bilde ist. Für Grüne und SPD reduziert sich das Thema der angemessenen Vertretung der Studenten offenbar auf die Frage nach einer eigenen Körperschaft. Dass die rein ideologisch relevanten Punkte Satzungshoheit, Finanzhoheit und allgemeinpolitisches Mandat die Frage der effektiven Interessenvertretung vollständig aus der Diskussion verdrängt haben, bezeugt die Ahnungslosigkeit der Verantwortlichen.
Die Debatte um eine Reform der studentischen Mitbestimmung muss sich endlich von ideologischen Fragen lösen. Das Mantra 'Zurück in die Zukunft' kann keine tragfähige Grundlage des Prozesses sein. Die Landesregierung muss stattdessen die wirklichen Probleme der Studenten wie Intransparenz, Kungelei und Verschwendung lösen. Der Weg dorthin führt nur über Öffentlichkeit, Selbstkontrolle und klare Zuständigkeiten, wie im Konzept des Studentenparlaments."

Weitere Pressemitteilungen und Informationen über den LHG-Landesverband Baden-Württemberg gibt es auf www.lhg-bw.de.

 

[LHG BW] Wesentliche Entscheidungen schon vor Freischaltung der Onlineforen getroffen

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Pressemitteilung vom 24. Januar 2012 | Zumeldung zu "Landesregierung startet Internetdiskussion über die Einführung der verfassten Studierendenschaft":

Zur Mitteilung der Landesregierung, die Internetdiskussion über die Einführung der verfassten Studierendenschaft zu starten, erklärt der Landesvorsitzende Alexander Schopf für die Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg:

"Das Ministerium verschweigt, dass die wesentlichen Entscheidungen zur Einführung der verfassten Studierendenschaft bereits getroffen wurden. So preist Ministerin Bauer etwa in ihrer Mitteilung bereits ein politisches Mandat der VS an, obwohl es sich dabei um den streitigsten Punkt in dieser Diskussion handeln dürfte. Alternativvorschläge wie der bereits zur Diskussion gestellte Gesetzentwurf der Liberalen werden den Adressaten gänzlich verschwiegen. Ein offener und transparenter Bürgerdialog sieht anders aus."

Weitere Pressemitteilungen und Informationen über den LHG-Landesverband Baden-Württemberg gibt es auf www.lhg-bw.de.

 

“Auf ein weiteres Erfolgsjahr!” – Liberale Hochschulgruppen Baden-Württemberg wählen neuen Landesvorstand

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Auf der traditionellen Gerlinger Landesmitgliederversammlung der Liberalen Hochschulgruppen Baden-Württemberg wurde am 20. Februar 2011 der Landesvorstand neu gewählt. Der bisherige Landesvorsitzende Alexander Schopf (LHG Stuttgart) wurde dabei für ein weiteres Jahr in seinem Amt bestätigt. Auch Sven Krause (LHG Heidelberg) wird als stellvertretender Landesvorsitzender dem Vorstand für ein weiteres Jahr angehören. Für den langjährigen Schatzmeister des Verbandes, Nicolas Marschall (LHG Konstanz) ging indes die Arbeit im Landesvorstand zu Ende. Er trat nach fünf Jahren in seiner Position nicht mehr zur Wahl an. Als Nachfolger wurde einstimmig der Vorsitzende der LHG Mannheim Lucas Schaal in das Amt des Landesschatzmeisters gewählt.

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