Die aktuelle Ausgestaltung des BAföG ist ungerecht. Nicht nur dass Leistungsträger bestraft werden, da Mehreinkommen der Eltern und eigenes Vermögen negativ auf die Leistung angerechnet werden. Vielmehr noch führen die komplizierten und intransparenten Berechnungswege dazu, dass vielfach Personen, die auf eine Unterstützung durch BAföG angewiesen sind, durch das Raster fallen und die Einstufung der Förderungswürdigkeit geradezu beliebig wirkt.
Um auf die Probleme noch stärker aufmerksam machen zu können, hat der Bundesvorstand der Liberalen Hochschulgruppen programmatische Postkarten mit unserem Lösungsvorschlag (eltern-, vermögens-, und einkommensunabhängiges BAföG) entworfen. Diese können in Zukunft von den Gruppen bestellt und vor Ort verteilt werden.
Von insgesamt zwei Millionen Studierenden sind 1,2 Millionen nach formalen Kriterien wie Staatsangehörigkeit und Alter BAföG-berechtigt. Lediglich 25 Prozent beziehen jedoch die Förderung. Von allen Studierenden, die noch keinen Antrag gestellt haben, stammen 34 Prozent aus einem mittelständischen Haushalt und sogar 21 Prozent aus einem Haushalt mit niedriger sozialer Herkunft. Die Ausbildungsförderung wird in Deutschland zusammen mit Bund, Ländern, Universitäten und den zuständigen Ämtern zu bürokratisch und intransparent vergeben. Der Aufwand ist so hoch, dass er Studierende abschreckt und verunsichert. Beispielsweise müssen oft die Finanzen der ganzen Familie offengelegt werden, wobei persönliche Umstände und individuelle Härten keine Rolle spielen. 19 Prozent der Studierenden, die keinen Antrag gestellt haben und eine niedrigere soziale Herkunft haben, geben an, dass sich der Aufwand für den zu geringen Beitrag nicht lohnt.
Insbesondere studierwillige Jugendliche aus Familien ohne akademischen Hintergrund müssen oft mit familiären Vorbehalten gegenüber der Entscheidung zur Ergreifung eines Studiums zurechtkommen. Hinzu kommt eine relative Unsicherheit in Art und Zeitpunkt der Berechnung, sodass man erst im Anschluss an einen Bezugszeitraum sicher sein kann, was man überhaupt bekommen hat. Die Berechnung ist in höchstem Maße intransparent; man kann selbst im besten Fall lediglich abschätzen, ob und in welcher Höhe man gefördert wird.
Studierende sind nach der jetzigen Ausgestaltung des BAföG vom guten Willen ihrer Eltern abhängig. Viele junge Menschen schließen für sich die Option aus, ihre Eltern auf die ihnen zustehende Unterstützung zu verklagen. Lediglich 65 Prozent der Eltern unterstützen ihre Kinder mindestens im erwarteten Umfang. In Deutschland erhalten 51 Prozent der BAföG-Empfänger eine Teilförderung, mit der jedoch nicht alle auskommen. Sie arbeiten neben dem Studium, was die Zeit, die für das Studium aufgewendet werden kann, verkürzt – dennoch ist die Ausbildungsförderung an die Regelstudienzeit gebunden. Jene, die z.B. auf ein Teilzeitstudium umsteigen, damit sie guten Gewissens studieren können, stehen dem Arbeitsmarkt noch später zur Verfügung. 20 Prozent der Studenten, die ihr Studium unterbrechen, geben an, dass sie finanzielle Probleme haben. Weitere 20 Prozent geben an, ihr Studium wegen Erwerbstätigkeit zu unterbrechen.
Viele Menschen entscheiden sich nicht direkt nach dem Schulabschluss, sondern erst nach mehrjähriger Erwerbstätigkeit für ein Studium. Die momentane Ausgestaltung des BAföG bestraft all diejenigen, die während dieser Zeit ihr Einkommen sparsam verwaltet haben durch den Verlust der Förderungswürdigkeit.
Das BAföG ist kein Instrument der Umverteilung, sondern soll jungen Menschen Bildung nach Eignung und Neigung finanziell ermöglichen. Es muss also ein Grundeinkommen sichern, welches es allen ermöglicht, ein Studium aufzunehmen. Wer sich entscheidet, mehrere Jahre seines Lebens zu investieren, um nicht nur sich selbst, sondern auch Staat und Gesellschaft über den Rest seiner Berufslaufbahn einen ideellen wie materiellen Mehrwert zu schenken, darf nicht von familiären Umständen in seinen Bestrebungen gebremst werden. Weniger die Höhe der Förderung, als deren Unsicherheit halten von der Aufnahme eines Studiums und der Zielstrebigkeit in dessen Verfolgung ab. Zudem wird ein Staat nur durch eine Reform des BAföG den Eltern und auch anderen Verwandten gerecht, die über Jahre aufopferungsvoll ihre Kinder in die Lage versetzt haben, überhaupt erst zu studieren. Statt dass sich leistungsstarke Eltern mit den Kindern von finanziell Schwächeren solidarisieren, solidarisiert sich die ganze Gesellschaft mit ihren zukünftigen Trägerinnen und Trägern.
Arbeitsleistung und Sparsamkeit sind anerkennungswürdig. Überbürokratisierung und Intransparenz sind ungerecht und ineffizient. Daher setzt sich der LHG für ein eltern-, einkommens- und vermögensunabhängiges BAföG ein.
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